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Klage auf Entschädigung wegen „800 m²-Flächenbeschränkung“ nach coronabedingter Betriebsschließung im Frühjahr 2020

Am Dienstag, 30.03.2021, 10:00 Uhr, Saal 1 L 1 verhandelt die 8. Zivilkammer unter Vorsitz von Vizepräsident des Landgerichts Dr. Thorsten Garbe über eine Entschädigungsklage gegen das Land Niedersachsen wegen der im April 2020 angeordneten (Teil-)Schließung von Geschäftsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m².

Die Klägerin betreibt mehrere Textileinzelhandelsgeschäfte, unter anderem auch ein Modehaus in der Altstadt von Buxtehude mit einer Verkaufsfläche von über 15.000 m². Die ab dem 20.04.2020 geltende „Corona-Verordnung“ des Landes erlaubte (nur) die Öffnung von Geschäften mit nicht mehr als 800 m² tatsächlich genutzter Verkaufsfläche. Einige Betriebe, wie etwa Bau- und Getränkemärkte, Buchläden und Kfz- bzw. Fahrradhandel durften unabhängig von ihrer Größe öffnen. Diese „Flächenbeschränkung“ wurde erst am 10.05.2020 aufgehoben.

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum vom 20.04. bis 10.05.2020 sei ihr ein Schaden in Höhe von mindestens 574.600 € entstanden, den sie auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresumsatzes errechnet und für den sie vom Land als Verordnungsgeber Entschädigung verlangt. Im Unterschied zu vorhergehenden Verfahren – wie etwa dem mit rechtkräftigem Urteil des Landgerichts Hannover vom 09.07.2020 abgeschlossenen Zivilrechtsstreit 8 O 2/20 – macht die Klägerin ausdrücklich geltend, die zugrundeliegende Landesverordnung sei rechtswidrig gewesen. Konkret stelle die Benachteiligung der Klägerin mit einem Modegeschäft von mehr als 800 m² Größe – bei gleichzeitiger Bevorzugung von Getränkemärkten, Blumengeschäften oder Buchläden – einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dar.

Die Klägerin führt weiter aus, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) sei mit Beschluss vom 27.04.2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zwar von der Rechtsgültigkeit der Flächenbeschränkung ausgegangen (hierzu: Keine Außervollzugsetzung der 800 m²-Flächenbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte | Nds. Oberverwaltungsgericht (niedersachsen.de)), andere Oberverwaltungsgerichte wie etwa der Bayerische und der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hätten dies aber anders beurteilt. Da das Hauptsacheverfahren vor dem OVG Lüneburg derzeit noch anhängig ist, regt die Klägerin eine Aussetzung des vorliegenden Zivilrechtsstreits an, bis über die Rechtmäßigkeit der Flächenbeschränkung in Niedersachsen abschließend entschieden ist.

Die Verhandlung wird in der Besetzung der Kammer mit drei Berufsrichtern und mit Zustimmung der Parteien im Wege der Bild- und Tonübertragung in dem neuesten und vollständig mit Videokonferenztechnik (mehrere ferngesteuerte Kameras, zwei große Touchscreens) ausgestatteten Sitzungssaal des Landgerichts stattfinden.

Az.: 8 O 3/20

Dr. Dominik Thalmann

Richter am Landgericht

Pressesprecher

Artikel-Informationen

erstellt am:
25.03.2021

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