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Berufungsverhandlung zur „Mietpreisbremse“ des Landes Niedersachsen

Am Mittwoch, 15.07.2020, 13:15 Uhr, Saal 4 H 1 verhandelt die 7. Zivilkammer über die Wirksamkeit der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung (NMietSchV, sog. Mietpreisbremse) für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 ermöglicht der Bundesgesetzgeber den Landesregierungen nach § 556d BGB, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen mit der NMietSchV vom 08.11.2016 Gebrauch gemacht und die Landeshauptstadt Hannover als ein solches Gebiet ausgewiesen.

Die Klägerin betreibt das Internetportal „wenigermiete.de“ und macht als Rechtsdienstleisterin an sie abgetretene Ansprüche von Mietern gegen deren Vermieter geltend. Zwei Mieter einer Wohnung in Hannover-Linden-Nord haben etwaige Ansprüche gegen ihren Vermieter (den Beklagten) an die Klägerin abgetreten. Die Wohnung liegt in einer Seitenstraße der Limmerstraße; bei Vertragsschluss im Jahr 2018 betrug die Nettokaltmiete 570,00 Euro für 60 Quadratmeter (9,50 Euro/ m²).

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Vermieter neben der Auskunft über frühere Mieterhöhungen sowie etwaige Modernisierungsmaßnahmen in Anbetracht der Mietpreisbremse vermeintlich zu viel gezahlte Miete zurück.

Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. 514 C 7045/19) abgewiesen, weil es die NMietSchV aus formellen Gründen für unwirksam hält: Unter Zugrundelegung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse werde die NMietSchV den gesetzlichen Erfordernissen der Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB nicht gerecht. Demnach müsse die Ausweisung eines Gebietes mit angespanntem Wohnungsmarkt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien (deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt steigende Mieten, überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte, wachsende Wohnbevölkerung ohne ausreichende Neubautätigkeit, geringer Leerstand bei großer Nachfrage) begründet werden. Eine solche Begründung fehle indes: Zwar habe das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Bauen im März 2018 und mithin lange nach Inkrafttreten der Verordnung im November 2016 im Internet ein PDF-Dokument mit einer Begründung veröffentlicht; nach der Rechtsprechung des BGH genüge eine solche nachfolgende Begründung aber nicht. In der Folge sei die Verordnung nichtig und könne keine Ansprüche von Mietern begründen.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, das Amtsgericht habe genauer untersuchen müssen, ob die Begründung wirklich deutlich nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgt sei. Zudem habe das zuständige Ministerium auf Anfrage im Oktober 2019 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verordnung bestünden.

Az.: 7 S 7/20

Ansprechpartner zu dieser Information:

Dr. Dominik Thalmann

Richter am Landgericht

Pressesprecher/Medienmanager

Artikel-Informationen

erstellt am:
18.06.2020

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