klar

35-15 VerpackungsV

Streit zwischen griechischen Restaurants: Wettbewerbsverstoß wegen Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung?

Der Betreiber eines griechischen Restaurants aus Sehnde macht einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber eines griechischen Restaurants aus Anderten geltend.

Er hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit dem er dem Antragsgegner aus Hannover-Anderten verbieten lassen will, für Außer-Haus-Bestellungen nicht lizenziertes Verpackungsmaterial, also Verpackungen ohne „Grünen Punkt" zu verwenden.

Der Antragssteller trägt vor, er habe die Gaststätte in Anderten im Rahmen einer „verdachtsbezogenen Kontrolle" besuchen lassen und dabei solche Verpackungen erhalten, die beim Endkunden als Abfall entsorgt werden müssten. Dies verstieße gegen die Verpackungsverordnung. Dadurch verschaffe sich der Antragsgegner einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, weil er Kosten spare und damit größere Gewinne erzielen könne. Dieser sei nämlich gesetzlich verpflichtet, sich an einem Recyclingsystem zu beteiligen.

Die 74. Zivilkammer des Landgerichts hat zur mündlichen Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung für Montag, 25. September, 12.00 Uhr, Saal 6 H 1 Termin bestimmt.

Hans-Christian Rümke

Richter am Landgericht

Medienmanager


zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln