klar

Urteil der 8. Zivilkammer vom 31.07.2008 - 8 O 276/07

Landgericht Hannover

Geschäfts-Nr.:

8 O 276/07

Verkündet am:

31.07.2008

......, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle

Urteil

Im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit

.................

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .......................

gegen

......................

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...................

wegen Anspruch aus Versicherungsvertrag

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 13.06.2008 durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht ......, den Richter ...... und den Richter am Landgericht .......

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Ersatz des ihr im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Geldern durch Unternehmen der Heros-Gruppe entstandenen Schadens aufgrund eines Versicherungsvertrages des Transportunternehmens mit der Beklagten.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (........) schloss am 10./20.03 1999 mit der Heros Transport GmbH (im folgenden: Heros) einen Rahmenvertrag (Anlage K 2). Gegenstand dieses Vertrages war im Wesentlichen der Geldtransport und die Geldbearbeitung von Geldern, die Heros bei den .... Einrichtungsgesellschaften und .... Möbelhäusern abholen sollte, um diese durch ihr Tochterunternehmen, die Firma .... bearbeiten zu lassen (vgl. § 5 Abs. 5 des Vertrages). In Anlage 1 zum Rahmenvertrag war bestimmt, dass pro Filiale eine Einzahlung pro Entsorgungstag sowie die Einzahlung bei der LZB zugunsten einer Bank nach Wahl der Klägerin erfolgen sollte.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Rahmenvertrages war Heros verpflichtet, einen Versicherungs-schutz für die jeweiligen Transporte zu gewähren. In Erfüllung dieser Verpflichtung bestand bei der Beklagten eine Valorenversicherung (Police Nr. 7509), der eine Transportversicherung – Police Nr. 7265 – vorausgegangen war. In dieser Police 7509 heißt es u.a. wie folgt:

"Gegenstand der Versicherung:

Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Briefmarken sämtliche Edelmetalle (ausgenommen reine Edelmetalltransporte), Schmuck, handels-übliches Beleggut, Datenträger bzw. Belege und sonstige Wertgegenstände sowie Behältnisse wie Kassetten, Taschen usw. im Gewahrsam von Heros sowie im Gewahrsam von Heros eingesetzten Subunternehmen einerlei ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungs-nehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten."

Ziffer 2.1.1:

"Versicherte Gefahren und Schäden ..... jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder Unter-schlagung durch die Versicherungsnehmerin. Mitversichert sind Schäden verursacht durch einen früheren Angestellten der Versicherungsnehmerin, der Güter abholt und übernimmt und sich hierbei als Angestellter der Versicherungsnehmerin ausgibt, soweit Heros hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat."

Ziffer 3.2:

"Die Versicherung endet wenn die versicherten Güter bei der vom Auftrag-geber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben werden."

Nach dem Versicherungsvertrag haftet die Beklagte neben weiteren (Mit-) Versicherern

mit einer Quote von 62,5 %.

Nach Entnahmen eingesammelter Kundengelder durch Mitarbeiter von Heros seit den 90er Jahren war eine erhebliche Liquiditätslücke entstanden, die sich durch weitere Entnahmen und erwirtschaftete Verluste laufend vergrößerte. Die Verantwortlichen von Heros verheimlichten dieses über mehrere Jahre, indem sie eingesammelte Gelder nach dem Schneeballsystem mit Verzögerung an die Kunden auszahlten und Fehlbestände durch bei anderen Kunden frisch eingesammelte Gelder ausglichen. Nach den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden entstand so ein Gesamtschaden von mehreren Hundert Millionen Euro.

Die eingesammelten Kundengelder wurden dabei zu weiten Teilen zunächst auf zwei Konten der Heros-Gruppe bei der Bundesbank eingezahlt und sodann nach Bedarf und Dringlichkeit an Unternehmen der Heros-Gruppe und an die Kunden weitergeleitet.

Am 17.2.2006 wurden führende Mitarbeiter der Heros-Gruppe verhaftet. Der Geschäftsführer der Heros Transport GmbH stellte am 20.12.2006 für diese und weitere Gesellschaften der Heros-Gruppe den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die Bundesbank hielt auf dem Heroskonto eingezahlte Gelder in Höhe von 140 Mio. Euro zunächst zurück und kehrte diese später weitgehend an die geschädigten Kunden aus, soweit deren Berechtigung festgestellt werden konnte.

Der Geschäftsführer der Heros Transport GmbH sowie weitere leitende Angestellte sind wegen Unterschlagung bzw. Veruntreuung zwischenzeitlich vom Landgericht Hildesheim zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Mit Schreiben vom 08.01.2007 (Anlage B 7) an den Insolvenzverwalter der Heros-Gruppe hat die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Die Klägerin trägt wie folgt vor:

In der Zeit vom 14. – 21.02.2006 seien insgesamt 2.862.565,- € von Heros in ihren Filialen eingesammelt worden. Davon seien nachträglich vom Insolvenzverwalter 1.040.940,- € freigegeben und an sie ausgezahlt worden, so dass sich ein offener Fehlbetrag von 1.821.625,- € ergebe. Davon werde im Wege der Teilklage ein Betrag von 100.000,- € geltend gemacht, der sich aus dem am 15.02.2006 bei den Filialen Ahlem (in Höhe von 19.450,- €), Köln (in Höhe von 55.870,- €) und Kaarst (in Höhe von 24.680,- €) eingesammelten Geldern ergebe.

Sie ist der Ansicht, der Versicherungsvertrag sei dahin auszulegen, dass die eingesammelten Gelder versichert gewesen seien, solange sie dem Zugriff von Heros unterlagen und noch nicht auf ihr, der Klägerin, gehörendes Kundenkonto eingezahlt worden seien. Dies ergäbe sich aus der Gesamtschau des Versicherungsvertrages und dem abgeschlossenen Rahmenvertrag nebst dem dazu gehörigen Leistungsverzeichnis. Diese seien der Beklagten bekannt gewesen. Die Formulierung im Versicherungsvertrag, nach der Versicherungsschutz bis zur Übergabe der Gelder an eine von dem Auftraggeber – hier der Klägerin – autorisierte Person bestehe, sei dahin zu verstehen, dass jeglicher Verlust bis zur Einzahlung auf das jeweilige Kundenkonto der Klägerin zu ersetzen sei.

Sie, die Klägerin, habe zu keiner Zeit von dem von Heros praktizierten Schneeballsystem Kenntnis gehabt. Davon habe sie erst nach Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen erfahren. Auch habe sie niemals einer Abweichung von dem vereinbarten Direkteinzahlungsverfahren zugestimmt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 100.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 09. September 2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält zunächst die Klägerin nicht für klagebefugt. Ein Direktanspruch ihr gegenüber stünde der Klägerin nicht zu.

Die Beklagte meint, der Verlust der Gelder sei nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst, weil dieser lediglich den Transport der Gelder bis zur Bundesbank, nicht aber die spätere Abzweigung der Giralgelder erfasst habe. Das Geld sei aber nicht auf dem Transportwege beiseite geschafft worden. Die Beklagte behauptet, der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Gelder auf einem Heroskonto gesammelt und von diesem jeweils in einer Überweisung an die Klägerin ausgekehrt worden seien. Da dies über längere Zeit praktiziert worden sei, habe sie diesem Verfahren zugestimmt. Das Transportrisiko habe sich daher nicht verwirklicht.

Des Weiteren sei der Versicherungsvertrag infolge ihrer erklärten Anfechtung nichtig. Bereits bei Abschluss des Vertrages habe die Insolvenz der Heros-Gruppe vorgelegen. Davon und von der Tatsache, dass Heros bereits seit Jahren die eingesammelten Kundengelder nach einem Schneeballsystem verteilt habe, sei ihr, der Beklagten, nichts bekannt gewesen. Eine Kenntnis davon habe sie erst im Verlauf der Ermittlungen nach dem Zusammenbruch der Heros-Gruppe erhalten. Insoweit sei auch die Anfechtungsfrist gewahrt. Diese gleichzeitig eine Gefahrerhöhung darstellenden Umstände, würden auch eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung bedeuten.

Auch sei der Schaden der Höhe nach zu bestreiten. Der Zusammenbruch der Herosgruppe sei als ein Schadensereignis anzusehen, so dass nur eine quotale Befriedigung der Klägerin – unter weiterer Berücksichtigung der im Versicherungs-vertrag vereinbarten Höchstgrenzen - in Betracht käme.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

Die Klägerin ist klagebefugt. Gemäß § 6 des Rahmenvertrages hat Heros alle gegen-wärtigen und zukünftigen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an den Auftraggeber, d.h. die Klägerin abgetreten. Diese Abtretung ist als konkludente Ermächtigung seitens Heros zur gerichtlichen Geltend-machung der vorliegenden Ansprüche im Sinne von § 75 Abs. 2 VVG anzusehen.

II.

Ansprüche gegenüber der Beklagten bestehen aber nicht. Das durch den Versicherungsvertrag der Beklagten mit Heros abgedeckte Risiko hat sich bezüglich der eingesammelten und von Heros nicht ausgezahlten Gelder nicht verwirklicht. Ein Versicherungsfall ist insoweit nicht eingetreten.

Die von der Klägerin geltend gemachten Verluste stellen keinen Versicherungsfall im Sinne des Versicherungsvertrages zwischen der Heros Transport GmbH und der Beklagten dar. Durch den Versicherungsvertrag wurde lediglich das von der Heros Transport GmbH transportierte und von der ....... bearbeitete Bargeld der Klägerin versichert (1.). Es ist jedoch auf dem versicherten Transportweg kein Bargeld der Klägerin entwendet worden (2.).

1) Die Valorenversicherung der Beklagten zu Gunsten der Unternehmen der Heros-Gruppe (Nr. 7509) erfasste lediglich den Verlust von Bargeld der Auftraggeber der Heros-Gruppe, nicht jedoch das "Abzweigen" der auf dem Heros-Konto bei der Bundesbank gesammelten Gelder der Klägerin zu anderen Zwecken.

a) Dem Versicherungsvertrag ist nicht zu entnehmen, dass auch das auf dem Poolkonto gesammelte Giralgeld vom Versicherungsschutz erfasst sein sollte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Ziffer 3.1.2 der Versicherungspolice, nach der Versicherungsschutz von der Übernahme der Gelder vom Auftraggeber der Versicherungsnehmer bis zur Übergabe bei einer vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle an eine autorisierte Person gewährt wurde. Nach dem Wortlaut dieser Regelung und den weiteren Versicherungsbedingungen handelte es sich um eine Transportversicherung, also eine Versicherung gegen die spezifischen Risiken des Transports von Wertgegenständen durch einen Dritten und der auf dem Transportweg erleichterten Zugriffsmöglichkeiten. Dies ergibt sich etwa aus den Regelungen über die in Abhängigkeit von dem Transportfahrzeug differierenden Höchstsummen und das Bürgersteigrisiko in Ziffer 4 der Police oder aus den Regelungen über die Verschollenheit in Ziffer 12. Dieses erhöhte (Verlust-)Risiko während des Transports endete aber durch die Einzahlung der eingesammelten Gelder auf das Heroskonto bei der Bundesbankfiliale. Ab diesem Zeitpunkt war insbesondere die Entwendung von Geldern durch Einzahlungsbelege, Kontoauszüge und Überweisungsbelege nachprüfbar. Auch war nur einem eingeschränkten Personenkreis der Zugriff auf die Konten bei der Bundesbank möglich.

b) Ein weitergehender Versicherungsschutz ist auch nicht einer "Bezugnahme" auf den Rahmenvertrag der Klägerin mit der Heros Transport GmbH zu entnehmen. Zwar erwähnt die Police in der Präambel, es seien Wertgegenstände im Gewahrsam von Heros oder eingesetzten Subunternehmern "während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten" Gegenstand der Versicherung. Auch nimmt Ziffer 2.1.1.1 in gewisser Weise Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen Heros und der Klägerin, denn danach sind Schäden mitversichert, die durch frühere Mitarbeiter von Heros verursacht wurden, "soweit Heros hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat". Aus diesen Formulierungen ist aber nicht abzuleiten, dass der Versicherungsschutz jede vertragliche Haftung der versicherten Unternehmen der Heros-Gruppe bis zur Auskehr der eingesammelten Gelder an die Klägerin umfasste. Aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers waren die in Ziffer 3 der Police niedergelegten Grenzen des Versicherungsschutzes auch insoweit zu beachten. Der Versicherungsschutz bezog sich danach auf versicherte Wertgegenstände bei Transport und im Gewahrsam der Versicherungsnehmer bis zur Übergabe an die autorisierte Person bei der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle. Der unterschiedliche Ansatz der Regelungen - der Umfang des Versicherungsschutzes in Ziffer 2 und die zeitliche (und örtliche) Begrenzung des Versicherungsschutzes in Ziffer 3 - lässt eine erweiternde Auslegung der zeitlichen Grenzen (der Ziffer 3) aufgrund der Regelungen in Ziffer 2 nicht zu.

c) Schließlich ergibt sich ein Versicherungsschutz bezüglich der eingezahlten Gelder nicht aus der von der Beklagten dargelegten Praxis des Poolverfahrens. Zwar mögen die Parteien insoweit konkludent den Transport- und Geldbearbeitungsvertrag erweitert haben. Eine Änderung des Versicherungsvertrages würde aber – unabhängig von der vereinbarten Schriftform – eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages voraussetzen. Für eine solche ist jedoch mit Substanz nichts vorgetragen. Selbst eine etwaige Kenntnis von dem Poolverfahren auf Seiten der Beklagten oder eine etwaige der Beklagten zurechenbare Kenntnis des Versicherungsmaklers hätte keine Erweiterung des Versicherungsvertrages zur Folge. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Beklagten auch für etwaige Giralgeldverluste Versicherungsschutz gewährt werden sollte. Eine entsprechende – konkludente - Zustimmung der Beklagten ist nicht ersichtlich.

d) Auch wenn die Verantwortlichen der Heros-Gruppe im November 2005 versucht haben sollten, eine Einbeziehung der Giralgelder in die Exzedentenversicherung Dritter abzuklären, lässt dies nicht den Schluss zu, dass die Parteien des Versicherungsvertrages davon ausgingen, dass mit dieser Einbeziehung eine Gleichstellung der XS-Versicherung mit der Valorenversicherung zu erreichen sei. Es ist insoweit nicht hinreichend dargelegt, dass die Vertragspartner der Valorenversicherung von einem solchen – erweiterten – Versicherungsschutz ausgingen.

2) Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die geltend gemachten Verluste vor der Einzahlung der eingesammelten Gelder bei der jeweiligen Filiale der Bundesbank eingetreten sind und daher vom Versicherungsschutz erfasst waren.

a) Der Versicherungsfall ist nicht bereits in einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bei Abholung der Gelder in den Filialen der Klägerin durch die Heros-Gruppe zu sehen. Insbesondere kann – bezüglich des Versicherungsschutzes – nicht darauf abgestellt werden, die konkrete Gefahr des Zusammenbruchs der Firmengruppe und des Schadenseintritts auf Seiten der Klägerin habe bereits bei Abholung der Gelder bestanden. Versichert waren gemäß Ziffer 2.1. "Verluste und Schäden", die jedoch erst durch die anderweitige Verwendung der eingezahlten Gelder und damit zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem – wie unter 1) ausgeführt – ein Versicherungsschutz nicht mehr bestand.

b) Der geltend gemachte Verlust des eingesammelten Bargeldes ist auch nicht dadurch eingetreten, dass dieses nicht auf ein Kundenkonto der Klägerin oder ihrer Hausbank bei der LZB sondern auf ein Heros-Konto eingezahlt worden ist. Die "vom Auftraggeber bezeichnete Stelle" im Sinne von Ziffer 3.2. der Versicherungspolice war nach dem Rahmenvertrag die LZB. Auch wenn im Leistungsverzeichnis zum Rahmenvertrag vereinbart war, dass die Einzahlung "bei der LZB zugunsten einer Bank Ihrer Wahl" erfolgen sollte, so geschah das davon abweichende Pooling der Gelder auf einem Kundenkonto der Heros-Gruppe mit konkludenter Billigung der Klägerin. Soweit die Klägerin dazu vorgetragen hat, es sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass die Gelder über ein Heros-Konto an die Klägerin ausgezahlt wurden, fehlt dem Vorbringen angesichts des konkreten Vortrags der Beklagten die hinreichende Substanz. Unstreitig hat die Klägerin Sammelüberweisungen erhalten (vgl. etwa Tageskontoauszug vom 10.02.2006 - Anlage B 5). Aus den vorgelegten Auszügen ergibt sich eindeutig, dass die Gelder an die Klägerin nicht direkt nach ihrem Einsammeln auf deren Konto eingezahlt, sondern durch Überweisung von einem Konto der "....." bei der Bundesbank in Hamburg gut geschrieben wurden. Aufgrund dieser Verfahrensweise war aber für die Klägerin erkennbar, dass das vereinbarte Direktauszahlungsverfahren nicht eingehalten wurde.

Bei dieser Sachlage ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin von dieser von Heros seit Längerem praktizierten Vorgehensweise Kenntnis hatte und ihr der vertragswidrige Umgang (Pooling) mit ihren eingesammelten Gelder bekannt war. Wenn aber die Klägerin, von der vertragswidrigen Vorgehensweise von Heros Kenntnis hatte und sie nicht auf einer unbedingten und strikten Einhaltung der vereinbarten Vertragsregeln über die valutagleiche Einzahlung der eingesammelte Beträge auf einem Kundenkonto bestand, kann sie aus dem insoweit vertragswidrigen Verhalten keine Ansprüche ableiten. Denn eine – vom Versicherungsschutz erfasste - Unterschlagung der transportierten und bearbeiteten Gelder lag bis zur Einzahlung auf das Heros-Poolkonto nicht vor. Mit dieser Einzahlung erfolgte noch keine widerrechtliche Aneignung der Gelder. Erst mit der Überweisung zu anderen Zwecken verfügten die Verantwortlichen der Heros-Gruppe widerrechtlich über die eingesammelten Kundengelder zu Lasten der Vertragspartner. Dabei kommt es nicht darauf an, ob etwaige Überweisungsaufträge (Zahlscheine) bereits vor der Einzahlung der eingesammelten Gelder erstellt und bei der Bundesbank eingereicht wurden. Selbst solche Überweisungsaufträge konnten nur auf die mit Billigung der Klägerin auf dem Poolkonto eingegangenen Gelder Wirkung entfalten. Der Zugriff auf die Poolgelder war jedoch – wie unter 1) ausgeführt – nicht versichert.

c) Die Klägerin hat ferner den Verlust von Bargeld der Klägerin - vor der Einzahlung bei der Bundesbank - nicht hinreichend dargelegt. Der Umstand, dass auch am 17.02. und 18.02.2006 eingesammelte Gelder nicht bei der Bundesbank abgeliefert, sondern zu anderen Zwecken verwandt worden sind, genügt insoweit nicht. Da die Klägerin für das Vorliegen des Versicherungsfalls darlegungsbelastet ist, hat sie auch den Verlust der Gelder auf der versicherten (Transport-) Strecke bis zur Übergabe an die Bundesbankfiliale darzulegen, woran es vorliegend fehlt.

III.

Ebenso wenig steht der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Verletzung einer Nebenpflicht der Beklagten aus dem Versicherungsvertrag zu.

Eine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle der Versicherungsnehmerin und der mitversicherten Unternehmen ergab sich aus dem Versicherungsvertrag nicht. Es lag vielmehr im eigenen Interesse der Beklagten und ihrer Mitversicherer, dass Verluste von Kundengeldern soweit wie möglich unterblieben. Selbst wenn der Beklagten die Unregelmäßigkeiten bei Heros bekannt gewesen wären, so ergab sich daraus nicht die Pflicht, die Auftraggeber der Heros-Gruppe darüber zu informieren. Die Klägerin selbst wusste davon durch die verzögerte Auszahlungen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Unterschriften

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Landgericht Hannover

Geschäfts-Nr.:

8 O 276/07

Hannover, 17.09.2008

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte .....

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover am 17.09.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht .... und den Richter ...... beschlossen:

Der Tatbestand des Urteils vom 31.07.2008 wird wie folgt berichtigt.

1) Auf Seite 2, 3. Absatz lautet der zweite Satz: "Bei der Beklagten bestand im Februar 2006 eine Valorenversicherung (Police 7509), ..." (die Worte: "In Erfüllung dieser Verpflichtung" entfallen)

2) Auf Seite 4, 1. Absatz lautet das Datum (der Insolvenzantragsstellung) richtig: "20.02.2006".

3) Auf Seite 4, 1. Absatz lautet der letzte Satz: "Die Bundesbank hielt auf dem Heroskonto eingezahlte Gelder in Höhe von 140 Mio. Euro zunächst zurück; diese Gelder wurden später unter Einschaltung des Insolvenzverwalters an die geschädigten Kunden ausgekehrt, soweit deren Berechtigung festgestellt werden konnte."

4) Auf Seite 4 lautet der 2. Absatz: "Der Geschäftsführer der Heros Transport GmbH sowie weitere leitende Angestellte sind wegen Untreue und Insolvenzdelikten zwischenzeitlich vom Landgericht Hildesheim zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden."

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Berichtigung des Datums der Insolvenzantragstellung war gemäß § 319 ZPO als offenkundiger Schreibfehler zu korrigieren (vgl. Antrag zu 3) im Schriftsatz vom 25.08.2008).

II. Die weiteren tenorierten Berichtigungen war waren gemäß § 320 ZPO vorzunehmen.

1. Der Antrag ist gemäß § 320 Abs. 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist der Antrag mit dem Schriftsatz vom 25.08.2008 – per Fax - fristgerecht bei Gericht eingegangen.

2. Der Antrag ist in dem tenorierten Umfang begründet, nämlich hinsichtlich der im Schriftsatz vom 25.08.2008 unter den Ziffern 1), 4) und – teilweise - 5) beantragten Berichtigungen.

a) Die Formulierung auf Seite 2, 3. Absatz könnte, wie von der Beklagten dargelegt, dahingehend verstanden werden, dass der Versicherungsvertrag im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag (der Heros Transport GmbH mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin) geschlossen worden ist. Die Formulierung war daher klarstellend zu ändern. Wegen der Einzelheiten des Abschlusses des Versicherungsvertrages konnte, da für die Entscheidung nicht erheblich, - klarstellend - am Ende des Tatbestand auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen werden.

b) Die Auskehr der von der Bundesbank asservierten Gelder (vgl. Seite 4, 1. Absatz) erfolgte unter Einschaltung des Insolvenzverwalters der Heros-Gruppe.

c) Der Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung einzelner Heros-Mitarbeiter auf Seite 4, 2. Absatz war zu berichtigen, da eine Verurteilung wegen Unterschlagung oder veruntreuender Unterschlagung nicht erfolgt ist. Eine weitergehende Darstellung des Strafverfahrens ist hingegen im Hinblick auf § 313 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich.

3. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet, denn die weiteren beanstandeten Textstellen beinhalten keine erheblichen Auslassungen, Unrichtigkeiten oder Dunkelheiten im Sinne des § 320 ZPO.

a) zum Antrag zu 2) des Schriftsatzes vom 25.08.2008: Aus dem Kontext ist zu entnehmen, dass der Versicherungsvertrag für den streitgegenständlichen Zeitraum im Februar 2006 eine Haftungsquote der Beklagten von 62,5 % vorsieht.

b) zum Antrag zu 6): Der Hinweis auf die Anlage B8 war im Hinblick auf § 313 Abs. 2 ZPO entbehrlich.

c) zum Antrag zu 7): Dass die Klägerin mit Heros das Pooling der Gelder (ausdrücklich) vereinbart hat, ist seitens der Beklagten nicht vorgetragen worden. In der Klageerwiderung hat die Beklagte lediglich darauf hingewiesen, dass die Weiterleitung der entsorgten Gelder im Transportvertrag nicht ausdrücklich geregelt war, das Pooling- und Überweisungsverfahren aber "lege artis" und weit verbreitet, mithin vertragsgerecht war. Der Hervorhebung einer vertraglichen Vereinbarung im Tatbestand bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht.

Unterschriften

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