klar

Urteil der 8. Zivilkammer vom 18.12.2008 - 8 O 172/07

Landgericht Hannover

Geschäfts-Nr.:

8 O 172/07

Verkündet am:

18.12.2008

......., Justizangestellte

als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle

Urteil

Im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit

..............................

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ....................

gegen

.............................

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte .......

wegen Forderungen aus einem Versicherungsvertrag

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ....., den Richter am Landgericht ...... und den Richter ........

für R e c h t erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-stre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert:

Bis 17.11.2008: € 1.368.762,70

Danach: Wertstufe bis zu € 1.350.000,00 (€ 1.332.745,87 zzgl. Mehrkosten)

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Ver-si-che-rungs-vertrag, den die Beklagte mit der HEROS-Unternehmensgruppe schloss.

Die HEROS-Unternehmensgruppe (nachfolgend auch kurz: HEROS) führte bundesweit Geldtransporte durch. Bei Kun--den abgeholtes ("entsorgtes") Bargeld sollte über eigene "Cash-Center" von HEROS, in denen das Bargeld gezählt und zur weiteren Ver-wen-dung vorbereitet wurde, entweder über die Bundesbank (früher: Landeszen-tral-ban-ken) auf Bankkonten der Kunden eingezahlt oder in Form von Münz-geld an die Kunden zu-rück-gezahlt, also "getauscht", werden. Zu Gunsten der Kunden der HEROS-Grup-pe gab es seit 1988 einen Trans-port-ver-siche-rungs-vertrag mit der Policen-Nr. 7265 (Anlage B 17) zwischen der HEROS-Gruppe und Ver-si-che-rern, zu denen ab 1991 auch die Be-klagte (als führender Versicherer) gehör-te. 1993 wurde der Versi-che-rungs--vertrag nach Ent-wen-dung eines Panzerwagens durch einen Fahrer zunächst ge-kündigt, letztlich aber mit Auf-la-gen und anderen inhaltlichen Änderungen fortge-setzt.

Im Juli 1997 führte die Krimi-nal-polizei Pinneberg Ermittlungen gegen den geschäfts-füh-renden Gesellschafter eines anderen Geldtransportunternehmens. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen teilte die Polizei dem für HEROS zuständigen Mitarbeiter der Beklagten, ............., aufgrund einer Zeugenaussage mit, dass es (auch) bei der HEROS-Gruppe möglicherweise zu Unterschla-gun-gen ge-kommen sei. Sauer entgeg-nete damals gegenüber der Kriminalpolizei, eine Sicherheitsüberprüfung habe ergeben, dass es bei HEROS zu keiner Veruntreuung/Unterschlagung gekommen sei. Später wurden der Polizei die Ergebnisse gutachterlicher Prüfungen vereinzelter Stand-orte mit-geteilt, nach denen es keine Unterschlagungen gegeben haben soll.

Am 1. Dez. 2001 (so die Beklagte) oder 1. Dez. 2002 (so auch die Angabe in den Ver-si-che--rungs-bestätigungen) trat die Poli-ce Nr. 7509 (Anlage K 18) in Kraft, wobei streitig ist, ob damit der alte Transport-versi-che-rungsvertrag lediglich abgeändert (so die Klägerin) oder ob rechtlich ein neuer Ver---siche-rungs-vertrag geschlossen wurde.

Ziffer 6.1 im Abschnitt 6 (Deklarationspflicht) der Police Nr. 7509 lautet: Die bei Ab-schluss dieser Police zu erfüllende Anzeigepflicht ist erfüllt.

Ziffer 13.4 lautet: Verstöße gegen Obliegen-hei-ten, sonstige Rechts-pflichten und Sicher-heits-auf-la-gen durch die Versiche-rungs-neh-merin beein-träch-ti-gen den Versicherungs-schutz nicht. Diese Vereinbarung gilt aus-schließ-lich zugunsten der jeweiligen Auf-trag-geber.

Die Klägerin, die Serviceleistungen für die Betreiber zahlreicher HIT-Verbrau-cher-märkte erbringt, war zu Zeiten des Transportversicherungsvertrags noch nicht Kundin von HEROS. Sie beauftragte mit Rahmenvertrag vom 15./19. Dezember 2003 die in-zwi-schen zur HEROS-Unter-neh-mensgruppe gehörende Security Service Wert-trans-port GmbH, Mann--heim (kurz: Security Service) damit, ab Anfang 2004 Bargeld von 61 HIT-Märkten abzu-holen (zu "ent-sorgen"). Nach § 1 Ziffer 1 des Rah--men-vertrags i.V.m. der "An-lage 1 Dienstleis-tung" sollten die abge-holten Geld-be-trä-ge bei Bun--des-bankfilialen "zugunsten des Auftrag-ge-bers" eingezahlt werden. Nach § 6 des Ver-trags sind An-sprü-che aus dem Ver-sicherungs-vertrag an die Klägerin abge-tre-ten. Ver-trags-gegen-stand war auch die Lie-fe-rung von Münz-geld an die Klägerin und an die ....... im Wege des Bargeld-tauschs.

Jedenfalls ab Mitte 2005 kam es zu Verzögerungen bei der Gutschrift abgeholter Bar-geld-beträge. HEROS erklärte dies mit EDV-Problemen und der Eingliederung neuer Ge--sellschaften in die HEROS-Gruppe; tatsächlich wurden Bargeldbeträge vielfach des-halb nicht sofort auf das entsprechende Kundenkonto überwiesen, weil sie für Bu-chun-gen im Zusammenhang mit früheren Bargeld-entsor-gun-gen benötigt wurden, die eigent-lich bereits hätten erfolgt sein müssen. Durch ver-trags-widrige Verwendung des abge-hol-ten Kundengelds – seit vermutlich Mitte der 1980er Jahre – war es zu erheblichen Fehl-beträgen bei HEROS gekommen. In der Zeit bis zum wirtschaft-li-chen Zu-sam-men-bruch von HEROS im Februar 2006 fehlte über mehrere Jahre ein dreistelliger Milli-o-nen-betrag. HEROS verschlei-er-te seine Liquiditätslücke durch ein Schnellballsystem.

Die mit den Kunden von HEROS vertraglich vereinbarte Umwandlung des Bargelds in Buch-geld auf Konten der Kunden war zum einen durch eine sog. Direkt-ein-zah--lun-g des jeweils abgeholten und in einem Cash-Center gezählten Bargelds bei der Bun--des-bank mög--lich. Die Bundesbank verbuchte in solchen Fällen das eingezahlte Bargeld zu-nächst auf einem Bundesbank-eigenen CpD-Konto ["Konto pro Diverse"] und überwies den Be---trag dann von dort auf das vom Einzahler an-gegebene Empfängerkonto bei einer Ge---schäfts-bank, wofür sie je Ein-zah-lung € 3,75 berechnet. Üblich war jedoch die Zu-sam--menführung von Bargeld verschiedener Kunden in den Cash-Centern nach Zäh-lung der vom Kunden übergebenen Einheiten und Einzahlung auf einem der HEROS-eigenen Konten bei der Bundesbank. Von diesen Konten überwies HEROS – viel-fach mit Verzögerung – die jeweiligen Tageseinnahmen auf die Kundenkonten.

Jedenfalls zwischen dem 11. Juli und dem 19. Dezember 2005 machte die Klägerin ge-gen-über der HEROS Transport GmbH Zinsansprüche wegen Verzögerungen geltend. Mit Schreiben vom 28. Sept. 2005 (Anlage K 4) kündigte sie den mit ........ ge-schlos-senen Entsorgungsvertrag zum 31. Dez. 2005 unter Mitteilung ihrer Be-reit-schaft, die Ver-trags-konditionen neu zu verhandeln. ......... sicherte pünktliche Ein-zahlungen ab Anfang Januar 2006 zu. Die von der Beklagten dazu ermächtigte ........, eine Versicherungsmaklerin, stellte der Klägerin am 21. Dez. 2005 eine Ver--si-che---rungs-bestä-ti-gung zur laufenden Police 7509 (Anlage K 6) aus. Am 23. Dezember 2005 einigten sich die Klägerin und .............. auf eine Fort-setzung der Geld-ent-sor-gung – bis zum 31. März 2006 – zu geänderten Ver-trags-kon-di-tionen. Ab Mitte Januar 2006 erfolgten die Gutschriften an die Klägerin tatsächlich wieder pünkt-lich.

Am 25. Januar 2006 gab es auf Wunsch der Beklagten ein Gespräch zwischen ihrem Mitarbeiter .........., Herrn ............ von der ............ und Herrn ....... von HEROS. Gegenstand des Gesprächs waren Verzögerungsmeldungen von Kunden; Weis be-grün-dete die Verzögerungen mit angeblichen IT-Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übernahme von zwei früheren Konkurrenzunternehmen (................).

Am Abend des 16. Februar 2006 fand bei einem Rechtsanwalt eine Besprechung statt, an der neben Weis andere Personen der HEROS-Gruppe teilnahmen. Weis kündigte an, sich der Staatsanwaltschaft stellen zu wollen. Am Folgetag (17. Feb. 2006) durch-suchten die Ermittlungsbehörden die Cash-Center von HEROS. Am 20. Februar 2006 stellten die HEROS-Unternehmen Insolvenzanträge.

Am 1. März 2006 billigte die Beklagte ein von der .......... vorgelegtes Muster für Ver-sicherungsbestätigungen zur Police 7509 (Anlage K 150) durch den mit zwei Unterschriften versehenen Vermerk "einverstanden".

Im Januar 2007 erklärte die Beklagte gegenüber dem Insol-venz-verwalter die Anfech-tung des Valorenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung und erklärte zudem den Rücktritt vom Vertrag nach §§ 16 ff VVG a.F (Anlage K 24). Zeitgleich erklärte die Beklagte ge-gen-über der Klägerin vorsorglich die Anfechtung der Versiche-rungs-bestätigung und den Rücktritt.

Mit der vorliegenden Klage, die der Beklagten am 11. Juli 2007 zugestellt worden ist, be--gehrt die Klägerin unter Hinweis auf Abtretungsvereinbarungen mit den be-trof-fe-nen ......Markt-be-trei-bern von der Beklagten Ersatz dafür, dass ihr die am 17. und 18. Fe-bruar 2006 abgeholten Bar-geldbeträge zu einem großen Teil nicht als Buchgeld überwiesen wurden. Zudem begehrt sie von der Be-klag-ten Ersatz wegen Geldvoraus-zah-lung für nicht erfolgte Hart-geld-lieferung. Den geforderten Betrag beschränkt sie auf 62,5 % ihres von ihr ursprünglich mit knapp 2,2 Mio. Euro be-zifferten – bestrittenen – (Rest-)Scha-dens.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe über ihren Mitarbeiter Sauer "frühzeitig", spä-testens aber seit einer Besprechung im September 2005, an der der .......-Mitarbeiter ..... teilnahm, Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei HEROS gehabt. Ihr seien 1997 er-heb-liche Differenzen und Verluste beispielsweise in Hamburg (..............) bekannt ge-wesen. Sauer habe gegenüber den Ermittlungsbehörden er-klärt, es gäbe bei HEROS keine Mani-pu-lationen, obwohl die in Auftrag gegebenen Prü-fungsmaßnahmen völlig ungeeignet gewesen seien. Es habe zudem jedenfalls ab 2004 – meist über die Maklerin .... GmbH – Kundenbeschwerden ge-ge-ben. Sie meint, eine etwaige Un-kennt-nis der Beklagten beruhe auf gro-ber Fahr-lässigkeit.

Die Klägerin meint ferner, § 1 Ziffer 1 des Geld-ent-sor-gungs--ver-trags mit der ....... sei dahingehend zu verstehen, dass eine Überweisung der "entsorgten" Geld-beträge über die Bundesbank im sog. Nicht-Konto-Verfahren (Buchung über ein CpD-Konto der Bundesbank) ver-einbart wur-de; eine Buchung über HEROS-Sammelkonten bei der Bundesbank sei deshalb ver-traglich unzulässig gewesen. Sie behauptet, es sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass frühere Überweisungen über HEROS-Sam-mel-konten erfolgten.

Sie geht davon aus, Deckungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag und der Versi-che-rungs-bestätigung zu haben. Die am 17. und 18. Februar 2006 abgeholten, aber nicht über CpD-Kon-ten eingezahlten Tageseinnahmen seien u.a. Gegenstand eines Verlusts oder Schadens im Sin-ne des Versicherungsvertrags. Spätestens die Vermengung des abgeholten Bar-gelds nach dessen Zählung mit dem Bargeld anderer Kunden sei ein Schadensereignis im Sinne des Vertrags. Zudem stützt sie ihre Forderung auf eine von ihr ange-nomm-ene Prüfungs- und Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten.

Die Klä-ge-rin meint, der Valoren-ver-sicherungsvertrag sei gegenüber dem alten Trans-port-ver-si-che-rungs-vertrag kein neuer Vertrag, sondern stelle eine bloße Änderung des bisherigen Ver-trags dar. Die Klägerin meint außerdem, die Versicherung sei keine reine Transportversicherung, sondern einen "Kombi-Versicherung", die auch Haftpflichtfälle einschließe. Hilfsweise stützt sie ihre Forderung darauf, dass ihr gegen die Beklagte ein Schadenersatz-an-spruch wegen unterlassener Aufklärung über Unregelmäßigkeiten zustehe.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.368.762,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent vom 22. März 2006 bis zum 18. Januar 2007 und in Höhe von 8 Pro-zent-punk-ten über dem Basiszins seit dem 19. Januar 2007, weitere € 3.012,43 als Zins-schaden sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 8 Pro-zent-punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

abzüglich

eines am 18. Mai 2008 erhaltenen Gesamtbetrags in Höhe von € 18.371,15,

eines am 16. Mai 2008 erhaltenen Betrags in Höhe von € 4.582,25,

eines am 22. Mai 2008 erhaltenen Betrags in Höhe von € 11.398,71 sowie

eines am 23. Juni 2008 erhaltenen Gesamtbetrags in Höhe von € 1.664,73.

Wegen der in Abzug gebrachten Beträge hat die Klägerin den Rechtsstreit im Termin am 18. November 2008 für teilweise erledigt erklärt.

Die Beklagte hat der Teilerledigungserklärung widersprochen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Klägerin habe mit HEROS das Pooling- und Überwei-sungs-verfah-ren vereinbart. Das anstelle von Direkteinzahlungen durchgeführte Pooling- und Überwei-sungs-system von HEROS, das spätestens 2000/2001 nahezu flächendeckend einge-führt ge-wesen sei, habe die Klägerin gekannt und hingenommen. Das am 17. und 18. Feb. 2006 der .......... übergebene Bargeld sei vollständig bei der Bundesbank ein-gezahlt wor---den.

Die Beklagte meint, der Klägerin stünden Deckungsansprüche schon wegen ihrer An-fech--tung des Valorenversicherungsvertrags und der Versicherungsbestätigung – letzte-re sei ohne-hin nur eine informatorische Erklärung – sowie wegen der Rück-tritts-erklä-rung nicht zu. Da die ..... GmbH nicht ihr Vertreter oder Agent sei, sei etwaiges Wissen des Maklers ihr selbst nicht zuzurechnen. Zudem seien der Klägerin keine Trans-port-schä-den bis zur Ablie-fe-rung des Bargelds bei der Bun-des-bank entstanden; der Versi-che-rungs-schutz erfasse nur Ver-luste oder Schäden auf der Trans-port-strecke. "Autori-sier-te Per-son" im Sinne der Ver-si-cherungspolice sei die Bundesbank bzw. deren Schleu-sen-mit-arbeiter. Bei der Ver-siche-rung handele es sich allein um eine Transport-versi-che-rung, keine allgemeine Haft-pflicht--ver-sicherung; lediglich die ge-setz-liche Haf-tung aus § 425 HGB sei mitver-si-chert.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe zudem Kenntnis von dem Schneeballsystem gehabt. Die "Ent-sorgung" von Bargeld aus der Zentrale der Klä-gerin sei von dem Vertrag mit Security Service ohnehin nicht erfasst. Im Übri-gen könne die Klägerin nicht 62,5 % des von ihr behaupteten, nicht hinreichend dargelegten Scha-dens er-setzt ver-langen, sondern nur eine Quote da-von, weil der Zusammenbruch des Schnee-ball-systems am 17./18. Februar 2006 unter Einbezie-hung aller HEROS-Kun-den als einheitliches Scha-den-er-eig-nis anzusehen sei, für das ein Deckungs-Höchst-betrag von 10 Mio. Euro zu be-ach-ten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Parteien wird auf ihre vorbereitenden an-waltlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Mit nachgelassenen Schriftsätzen haben beide Parteien fristgerecht ergänzend vorge-tra--gen.

Die Klägerin wiederholt u.a. dabei ihre Behauptung, die Beklagte habe über ihren Pro-kuristen Sauer die Polizei 1997 bewusst von Ermittlungen gegen HEROS abge-hal-ten, in dem sie auf Gutachten verwiesen habe, die ungeeignet gewesen seien. Die Klägerin meint, die Be-klagte könne sich gem. §§ 162, 242 BGB nicht auf Un-kenntnis im Zeit-punkt des Ab-schlusses des Valorenversicherungsvertrags berufen. Die Beklagte müsse sich so be-han-deln lassen, als habe sie positive Kenntnis gehabt. Die Klägerin trägt ferner er-gän-zend vor, die Bek-lagt-e habe HEROS in den Jahren 1998 bis 2000 Prämien-rück-stände in Höhe von rund 1,6 Mio. DM gestundet. Die Klägerin meint zudem, es sei bezogen auf .............. von einem gesonderten Versicherungsvertrag auszugehen, der nicht angefocht-en worden und auch nicht anfechtbar sei, da es bei ............ im Zeitpunkt ihrer Über-nahme durch HEROS (2003) keine Deckungslücke gegeben habe.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage ist auch bei Berücksichtigung des neuen Sachvortrags im nachge-lassenen Schrift-satz der Klägerin vom 9. Dezember 2008 unbegründet. Dies gilt auch für den von der Klä-gerin für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung aus eigenem und ab-ge-tretenem Recht wegen des wirtschaftlichen Verlustes des zur Hartgeldversorgung vorab gezahlten Geldbetrags. Selbst wenn der Valorenversicherungsvertrag wirksam sein sollte, könnte die Klägerin wegen dieses Schadens keinen Anspruch aus diesem Ver-trag her-lei-ten.

a) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass bestimmtes Hartgeld be-reits für die Klägerin bzw. die .......... bestimmte Münz-rollen abgezählt und für die Aus-lie-fe-rung vorbereitet war und dass die Nichtlieferung dieses – ihr möglicherweise dann schon recht-lich zuzu-rechnenden – Hartgelds auf Unterschlagung bei der Aus-lie-ferung oder einem anderen versicherten Vorfall beruhte.

b) Auch ist nicht ersichtlich, dass die von vier HIT-Märkten im voraus gegebenen Banknoten (das "Tauschgeld") Gegenstand eines Versicherungsfalls sein könnten. Eine ver-trag-li-che Pflicht von ......, das vom Kunden im voraus gegebene "Tauschgeld" so--lan-ge separat zu halten, bis Münzgeld in ent-spre-chendem Wert vorbereitet und dem Kun--den zugeordnet war, hat die Klägerin nicht dargelegt. Des-halb ist unerheblich, was mit den Banknoten geschah, die in Hartgeld getauscht werden sollten. Sie sollten je-denfalls nicht auf ein Kundenkonto eingezahlt werden, sondern bei ........... ver-bleiben und sind deshalb nicht verloren, verschollen, unterschlagen, veruntreut oder ander-wei-tig Gegenstand eines Schadensereignisses.

c) Dass ........... das Notengeld ("Tauschgeld") möglicherweise nicht ohne Hin-weis auf eine In-sol-venzreife hätte annehmen dürfen und dass ihr insoweit das Wissen der HEROS-Geschäftsleitung zuzurechnen ist, ist an dieser Stelle unerheblich. Der Ver-siche-rungs-vertrag ist kein umfassender Haftpflichtversicherungsvertrag. Nach Ziffer 2.1.2 der Versicherungsbedingungen ist zwar auch die gesetzliche Haftung von HEROS gegen-über ihren Kunden versichert, die vertragliche Haftung ist dagegen nicht ein-be-zo-gen. Das Insolvenzrisiko als solches ist deshalb nicht vom Ver-siche--rungsvertrag er-fasst.

2. Die Kläger hat auch keinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auf Ersatz ihres Vermögensschadens im Zusammenhang mit der "Bargeldentsorgung" am 17. und 18. Feb. 2008, denn die Beklagte hat den Versicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 123 BGB, 22 VVG a.F. angefochten. Diese Anfechtung wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Valorenversicherungsvertrags zurück, wobei es an dieser Stelle offen bleiben kann, ob dieser Vertrag zwischen HEROS und der Beklagten im Jahr 2001 oder erst Ende 2002 geschlossen wurde.

a) Die Beklagte konnte den Versicherungsvertrag von 2001/2002 anfechten, da sie von den Verantwortlichen der HEROS-Gruppe durch Verschweigen aufklärungsbedürftiger Tatsachen arglistig getäuscht wurde.

(1) Die erhebliche Liquiditätslücke und das zu ihrer Verschleierung aufgebaute Schnee-ball-system waren gefahrerhebliche Um-stän-de im Sinne von § 16 Abs. 1 VVG a.F. Für die Entscheidung der Beklagten (und der an-de---ren Versicherer), mit der HEROS-Gruppe den Versicherungsvertrag abzuschlie-ßen, war dieser Punkt von entscheidender Be-deu-tung. HEROS hätte die Liquiditäts-lücke und ihr Schneeballsystem der Beklagten vor Ab-schluss des Ver-trags deshalb anzeigen müssen. Dass sich die Verantwortlichen der HEROS-Gruppe damit selbst strafbarer Handlungen bezichtigen mussten, ändert nichts an der Anzeige-pflicht (OLG Celle, 19.09.2008, 8 U 63/08, juris-Rdnr. 136-138).

(2) Eine Anzeige der HEROS-Verantwortlichen gegenüber Mitarbeitern der Beklagten oder der in die Vertragsverhandlungen einbezogenen Marsh GmbH trägt die Klägerin nicht vor. Eine solche Anzeige wird auch nicht durch Ziffer 6.1 fingiert, was sich aus Ziffer 13.1 ("Bei Ver-let-zung von Anzeigepflichten ...") ergibt.

(3) Für die Ursächlichkeit des Verschweigens für den Vertragabschluss spricht der Be-weis des ersten Anscheins. Die Klägerin hat keine unstreitigen Umstände dargelegt, nach denen ein atypischer Geschehensablauf (Ver-trags-ab-schluss trotz konkreter Kennt-nis auf Seiten der Be-klagten) ernsthaft in Betracht kommt. Die Klägerin behauptet zwar, der Beklagten-Mitarbeiter Sauer habe die aufgelaufenen Zahlungsrückstände ge-kannt. In-so-weit fehlt es jedoch an hinreichend substantiiertem Vortrag. Eine be-son-dere Nähe von Sauer zum Geschäftsführer der HEROS-Gruppe, Karl-Heinz Weis, reicht nicht für die Annahme aus, Sauer sei in das System eingeweiht gewesen und habe Kenntnis von den damit ein-herge-henden Fehl-beträgen gehabt. Das gilt auch dann, wenn – wie die Klä-gerin vorträgt – Sauer wertvolle Geschenke, unter anderem auch Reisen, erhalten ha-ben sollte. Die im nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin an-ge-gebenen Prämien-rück--stände sind gleichfalls nicht mehr als ein bloßes Verdachts-mo-ment. Insoweit trägt die Klägerin im Übrigen selbst vor, dass es kontinuierlich, wenn auch vielfach mit Ver-spä-tung, Zahlungen von HEROS gege-ben hat. Die Rückstände hat es nach dem Vor-trag der Klägerin offenbar im Jahr 2001 nicht mehr gegeben, sie sind also noch vor Ab-schluss des Valorenversicherungsvertrags zurückgeführt worden.

Dass Kunden der HEROS-Gruppe die Valorenversi-che-rung tat-säch-lich in An-spruch nah-men und dass die Beklagte dadurch Kenntnis von erheblichen finanziellen Schwie-rig--kei-ten bei HEROS hatte, ist nicht vorge-tra-gen.

Auch die Entwendung eines Panzerfahrzeugs im Jahr 1993 und die anschließende Kün-di-gung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte ist kein Umstand, der eine Kennt-nis der Beklagten vom Schneeballsystem und des wirtschaftlichen Zustands der Heros-Grup-pe bei Abschluss des neuen Vertrags 2001 bzw. 2002 nahe legt. Der Ver-trag wurde unter zusätzlich vereinbarten Auflagen fortgesetzt.

b) Sowie die Klägerin bei der Anfechtungsfrage zwischen ............. und anderen HEROS-Un-ternehmen differenziert, berücksichtigt sie nicht, dass es wegen des Kon-zern-verbunds und des Systems mit den Cash-Centern nicht allein auf Liquiditäts-lücken bei demjenigen HEROS-Unternehmen ankommt, mit dem sie einen Geldtransport-ver-trag abgeschlossen hat. Deshalb ist es unerheblich, ob rechtlich von einem eigen-stän-digen Versicherungsvertrag der Versicherer mit ............. auszugehen ist (vgl. dazu auch nachfolgend lit. h) und ob jenes Geldtransportunternehmen bei Vertrags-schluss eine Deckungslücke hatte.

c) Die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB ist bei der Anfechtungserklärung vom Januar 2007 gegenüber dem Insolvenzverwalter gewahrt. Eine über einen Verdacht hinaus-ge-hen-de positive Kenntnis der Beklagten vom Schneeballsystem und der bei Ver-trags-schluss bestehenden wirtschaftlichen Not-lage (und damit von der arglistigen Täu-schung) vor Februar 2006 ist nicht festzustellen. Die Kenntnis von Zahlungs-ver-zöge-rungen seitens der HEROS-Gruppe bereits im Jahr 2005 oder sogar 2004 recht-fer-ti-gten nicht den Schluss, die Beklagte sei arglistig ge-täuscht worden, zumal die da-maligen Schadensanzeigen von den Kunden zurück-ge-nom-men wurden.

d) Das Anfechtungsrecht der Beklagten ist auch nicht, wie die Klägerin meint, durch Ziffer 13.4 der Versicherungsbedingungen oder nach § 242 BGB ausgeschlossen.

(1) Ziffer 13.4 des Versicherungsvertrags bezieht sich bei verständiger Würdi-gung nicht auf vorvertragliche Anzeigepflichten und Ge-fahrerhöhungen. Nach Wortlaut und Ge-samt-kontext ist die Bestimmung in Ziffer 13.4 dahin zu verstehen, dass sie sich nur auf Be-gleit-pflichten aus der Police bezieht, nicht aber auf die vorsätzliche Verletzung von vor-ver-traglichen Anzeigepflichten und Gefahrerhöhungen (OLG Celle, a.a.O., juris-Rdnr. 148).

Soweit das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 5. Nov. 2008 (18 U 188/07) eine abweichende Ansicht damit begründet hat, dass der Ver-sicherungsschutz der Kunden des Geldtransportunternehmens nur unvollkommen wäre, wenn der Ver-si-che-rer den Versicherungsschutz rückwirkend durch "arglistige Anfechtung" entziehen könn-te, der Versicherungsschutz nach dem Vertrag aber auch vorsätzlich begangene Straftaten des Versicherungsnehmers (Transportunternehmens) erfassen soll, ist die Begründung des OLG Düsseldorf für seine abweichende Ansicht zwar durchaus nachvoll-zie-hbar. Allerdings weist das OLG Düsseldorf selbst darauf hin, dass die Versi-che-rungs-be-din-gungen in dem von ihm entschiedenen Fall eine gegenüber dem HEROS-Ver-si-che-rungsvertrag weitergehende Bestimmung enthalten haben: In jenem Fall war vereinbart, dass es dem Versicherer ver-wehrt ist, dem Versicherten einen Einwand aus dem De-ckungs-verhältnis, gleich welcher Art, entgegen zu halten. Die Kammer vermag sich den Über-le-gungen des OLG Düs-sel-dorf aber im vorliegenden Fall auch deshalb nicht anzu-schlie-ßen, weil der Valorenver-siche-rungsvertrag ohnehin keine um-fas-sen-de Ver-mö-gens-scha-dens-ver-siche-rung zum Gegenstand hat. So sind nur Gefahren abge-deckt, die sich auf stoffliche Zugriffe auf die versicherte Sache beziehen, nicht aber auf Buch-geld (vgl. Urteil der Kammer vom 22.11.2007 – 8 O 281/06; OLG Celle, 19.09.2008 – 8 U 11/08).

(2) Auch ist es der Beklagten nicht aus Gründen von Treu und Glau-ben verwehrt, sich gegenüber den geschädigten Kunden von HEROS auf ihr Anfechtungsrecht zu berufen. Es stellt zwar eine besondere Härte dar, wenn der Kunde durch sein Geldtransport-un-ter--nehmen geschädigt wird und sich nachträglich herausstellt, dass der Versi-che-rungs-schutz, auf den er vertraut hat, gar nicht besteht. Es wäre gleich-wohl unbillig, dem Ver-sicherer das Anfechtungsrecht zu ent-zie-hen, denn als arglistig Ge-täuschter ist auch er schutzbedürftig.

e) Ein Fall des § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt nicht vor. Täuschender war nicht ein Dritter, sondern der eigene Ver-tragspartner der Beklagten (HEROS). Auf die Kenntnis der Klägerin oder ihr Kennenmüssen kommt es nicht an (OLG Celle, a.a.O., juris-Rdnr. 150). Soweit die Klägerin meint, dieser Ansicht stehe entgegen, dass schutzwürdige Be-lan-ge des gutgläubigen Rechtserwerbers unberücksichtigt blieben, ist die Syste-matik des Gesetzes zu bedenken. Der Gesetzgeber hat § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB in § 123 BGB nicht als eigenständigen (dritten) Absatz for-mu-liert, sondern § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB im selben Absatz unmittelbar nachfolgen lassen. Damit ist eine identische Aus-gangs-situation (Täuschung durch einen Dritten) auch für Satz 2 vorgegeben.

f) Durch die Anfechtung des Valorenversicherungsvertrags lebte der alte Trans-port-ver-si-cherungs-vertrag mit der Policennummer 7265 nicht wieder auf. Es kann offen bleiben, ob der Trans-port-versicherungsvertrag ausdrücklich aufgehoben wurde, wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 10. Nov. 2008 behauptet. Denn die Vertragsparteien haben ihn bei Abschluss des Valo-ren-versicherungsvertrags je-denfalls konkludent aufge-ho-ben, ohne dass der neue Versiche-rungs-vertrag und der Aufhebungs-ver-trag nach dem Willen der Parteien nur zusammen gelten sollten. Es ist fernliegend anzu-neh-men, die Be-klagte habe gewollt, dass der alte, künd-bare Versiche-rungs-vertrag auf jeden Fall – auch bei Arglist seitens HEROS – weiter gel-ten solle, wenn sich die Un-wirksamkeit des neu-en Vertrags ergeben sollte.

(1) Der Valorenversicherungsvertrag ist im Verhältnis zum Transportversicherungs-ver-trag als neuer, eigenständiger Vertrag anzusehen, und nicht als bloße Modifikation des alten Ver-trags. Dies ergibt sich zwar nicht zwingend aus der neuen Policennummer. Maßgeblich ist vielmehr der Parteiwille, der hinreichend deutlich erkennbar sein muss, um von einem vollständig neuen Versicherungsvertrag auszugehen (vgl. OLG Saar-brücken, 16.05.2007, 5 U 590/06, VersR 2007, 1681).

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist nach §§ 133, 157 BGB jedoch von einem neuen Vertrag auszugehen. Zu den Gesamtumständen gehören insbesondere die neue Bezeichnung "Valorenversicherung" (statt "Transportversicherung"), die Ver-ein-heit-li-chung der zuvor für die einzelnen Cash-Center unterschiedlich hohen Haf-tungs-sum-men, die mit einem er-höh-ten Transportaufkommen einhergehende Euro-Um-stel-lung, die Einbeziehung der ge-setzlichen Haftung von HEROS gegenüber den Kunden sowie die neue Subunternehmer-Klau-sel in Ziffer 2.2.5 der Police.

Für eine Novation spricht auch, dass in einem Telefaxschreiben der ..... GmbH an HEROS vom 26. November 2001 (Anlage B 18), dessen Betreff-Zeile "Neuordnung der Geld- und Werttransport-Ver-si-cherung per 1.12.2001. Laufende Versicherung Nr. 7509 – Mannheimer" lautet, ausdrücklich von einem "neu abge-schlos-senen Vertrag" die Rede ist. Hierzu passt auch der Entwurf einer Deckungsnote zur laufenden Police Nr. 7509 mit Än-de-rungs-vermerken vom 30. Nov. 2001 (Anlage B 26).

Soweit die Klägerin auf den auf jenem Entwurf einer von Sauer hand-schriftlich ergänzten, offenkundig an die ..... GmbH gerichteten Vermerk hin-weist ("Anmerkung: es gilt die Vereinbarung der aktuellen Police plus Schreiben vom 25. Okt. 2001 und folgende Ver-ein-barungen: ......h ist sich im klaren, dass De-Note und Police nicht über-ein-stimmen [nicht 100 %] "), ist es zwar naheliegend, dass mit "ak-tu--el-ler Police" die bis-herige Police Nr. 7265 gemeint ist, denn das war zu jenem Zeit-punkt der (noch) aktuelle Versiche-rungs-vertrag. Auch passt der Hinweis auf die "aktu-elle Po-lice" zum letzten Satz im Abschnitt "Umfang der Versicherung" auf Seite 2 des Ent--wurfs der Deckungsnote, in dem es heißt, dass die Bestimmungen der Police 7265 ergänzend gelten. Insoweit ist der Vortrag der Beklagten auf Seite 21 des Schriftsatzes vom 10. Nov. 2008, Sauer habe nicht auf die üblichen Standard-Transport-be-din-gun-gen, die auch unter der Police 7265 vereinbart gewesen seien, Be-zug nehmen wol-len, nicht recht nach-voll-ziehbar. Gleichwohl stehen die handschriftliche Bezugnahme auf die "aktuelle Police" und die Klausel unter "Umfang der Versicherung" einem Verständnis der Be-klag-ten zu je-nem Zeit-punkt, dass es sich bei der Police Nr. 7509 um einen neuen Ver-trag handeln sollte, keinesfalls entgegen. Die Bezugnahme auf den alten Vertrag ersparte eine de-tail-lierte Angabe des Umfangs der Versicherung und erleichterte die Prüfung der inhaltlichen Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Vertrag.

(2) Der alte Versicherungsvertrag wurde jedenfalls konkludent aufgehoben. Da der im neuen Vertrag geregelte Versicherungsschutz im Vergleich zum bisherigen teilweise gleich blieb, teilweise aber davon abwich, passt ein Nebeneinander beider Verträge nicht.

(3) Die Anfechtung des Versicherungsvertrags mit der Policennummer 7509 erfasst nicht zugleich den Aufhebungsvertrag, so dass der alte Versicherungsvertrag nicht wieder auf-lebte (vgl. dazu im Einzelnen OLG Celle, a.a.O., juris-Rdnr. 167).

Darauf kommt es nach Ansicht der Kam-mer vorliegend aber ohnehin nicht an, weil die Security Service Werttransport GmbH nicht zu den Versicherungsnehmern des alten Ver-siche-rungs-vertrags gehörte. Die Klägerin weist in ihrem nachgelassenen Schriftsatz in anderem Zusam-men-hang selbst darauf hin, dass ....... (erst) 2003 von HEROS übernom-men wurde. Zu diesem Zeitpunkt galt jedoch bereits die Police 7509, selbst wenn sie erst ab Ende 2002 Gültigkeit erlangt haben sollte.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Schäden der Klägerin durch die ....... Geld-bear-beitungs GmbH und die HEROS Transport GmbH verursacht wor-den sein sollen und jene HEROS-Unternehmen bereits vom alten Versiche-rungs-vertrag erfasst waren (wie die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz angibt). ...... und HEROS Transport waren keine Vertragspartner der Klägerin; die Klägerin spricht des-halb auch nur vage von einer "wie immer gearteten Geschäftsverbindung" mit diesen beiden Unternehmen. Soweit ....... und HEROS Transport für ..... tätig wurden, waren sie nur Subunternehmer. Das reicht jedoch nicht, um die Kläger in den Schutzbereich der Police 7265 fallen zu lassen.

g) Ob die Anfechtungserklärung auch zugunsten der Mitversicherer wirkt, kann in diesem Rechtsstreit dahingestellt bleiben. Sie wirkt jedenfalls im Verhältnis der HEROS-Grup-pe zur Beklagten, weil ein Fall der offenen Mitversicherung vorliegt. Ziffer 15.3 der Po-lice (Mitversicherung) steht der Wirk-sam-keit der Anfechtung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entgegen. Der Vertragsklausel ist nicht zu entnehmen, dass alle be-tei-ligten Versicherer nur gemeinsam des Vertrag anfechten können.

h) Unerheblich ist, ob die ....... in der Anfechtungserklärung genau be-zeich-net ist, denn insoweit handelt es sich bezogen auf die verschiedenen versicherten Ge-sell-schaf-ten der Heros-Grup-pe um einen einheitlichen Vertrag. Die Anfechtung ist auch nicht un-zu-rei-chend begrün-det. Es reicht aus, wenn der Anfechtungsgegner erkennen kann, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt wird.

3. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB aus dem Ver-sicherungsvertrag zu, da er infolge der Anfech-tung rückwirkend erloschen ist. Aber selbst wenn der Versicherungsvertrag wirksam wäre, wäre eine etwaige Nebenpflicht zur Kontrolle der wirt-schaftlichen Verhältnisse der HEROS-Gruppe nicht drittschützend zu Gunsten der Versicherten.

4. Auch die der Klägerin überlassene Ver-si-cherungsbestätigung vom 21. Dez. 2005 (Anlage K 6) gibt ihr keinen An-spruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Bestätigung ist weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Charakter ein Siche-rungs-schein oder eine Siche-rungsbestätigung. Sie ist nur ein deklaratorisches Infor-ma-tions-schreiben und begründet deshalb keine eigene ver-tragliche An-spruchs-grundlage gegen die Beklagte. Dabei ist bedeutsam, dass die Ver-sicherungsbestätigung keine Angabe enthält, wonach der Klägerin im Falle eines Zah-lungs-verzugs von HEROS ein Prämieneintrittsrecht zusteht (OLG Celle, a.a.O. juris-Rdnr. 177-178). Auf die Anfechtung der Versicherungsbestätigung kommt es deshalb nicht an.

5. Eine Obliegenheit zur Verdachtsmitteilung bei Ausstellung der Versi-che-rungs-be-stä-ti-gung, die bei Verletzung einen Schadenersatzanspruch begründen könnte, bestand für die Beklagte nicht. Bei einem bloßen Verdacht hat der Versicherer seine allge-meine vertragliche Treue-pflicht gegenüber den Versicherungsneh-mern zu berück-sich-tigen.

6. Das Muster der Versicherungsbestätigung, das die Beklagte mit "einverstanden" unter dem Datum 1. März 2006 gebilligt hat (Anl. K 150), also nach den Festnahmen vom 17. Februar 2006, ist nicht erheblich. Die Billigung ist nicht als Bestä-ti-gung eines an--fech-tbaren Rechtsgeschäfts im Sin-ne von § 144 BGB zu sehen. Zum einen hat die Klä--gerin nicht hinreichend sub-stantiiert vorgetragen, dass die Beklagte jedenfalls bei Un-ter-zeich-nung des Musters Anfang März 2006 davon ausging, es habe bereits 2001/ 2002 ein Schneeball-system und erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gege-ben. Zum anderen ist in einem Verhalten (hier: Einverständnisvermerk) nur dann eine Bestä-tigung im Sinne des § 144 BGB zu sehen, wenn eine andere Deu-tung des Ver-hal-tens nach den Umständen ausgeschlossen ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 144 Rn. 2 m.w.N.).

In der Billigung eines Musters für künftige Versicherungsbestätigungen gegenüber dem bevollmäch-tig-ten Ver-wender (hier: ..... GmbH) ist zwar auch das Einverständnis zu sehen, dass ent-sprechende Versicherungsbestätigungen an Versicherte ausgegeben werden, so dass sie der eigenen Ausstellung einer Versicherungsbestätigung für einen Kunden von HEROS gleich-kommt. Eine solche Versicherungsbestätigung lässt jedoch nicht zwingend auf einen Willen schließen, auf jeden Fall an dem Versicherungsvertrag festhalten zu wollen. Die Frage der Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags bedurfte einer juristischen Prüfung, wie der Streit um die Bedeutung von Ziffer 13.4 der Versicherungsbedingungen zeigt. Selbst wenn die Beklagte am 1. März 2006 den An-fech-tungsgrund bereits gekannt ha-ben sollte, was sie bestreitet, bedeutet dies vor-liegend nicht zwingend, dass sie sich darüber im Klaren war, dass eine Anfechtung auch im Verhältnis zu den Versicherten beachtlich wäre. Deshalb kommt aus Sicht eines verständigen Dritten auch die Möglich-keit in Betracht, dass sich die Beklagte trotz (an dieser Stelle unterstellter) Kenntnis vom Anfechtungsgrund vorerst gehalten sah, den Vertrag gegenüber den Kunden von HEROS als wirksam zu behandeln.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Unterschriften

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Landgericht Hannover

Geschäfts-Nr.:

8 O 172/07

Beschluss

In dem Rechtsstreit

........

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ......

gegen

........

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte .......

wegen Forderungen aus einem Versicherungsvertrag

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ....., den Richter am Landgericht ..... und den Richter ...... am 5. Februar 2009 ohne mündliche Verhandlung

beschlossen:

Auf Antrag der Beklagten wird der Tatbestand des Urteils der Kammer vom 18. De-zember 2008 wir folgt berichtigt:

Auf Seite 4 (unten) des Urteils wird das Wort "Verzögerungsmeldungen" durch "Schadensmeldungen" und die Wortfolge "begründete die Verzögerungen" durch "be-gründete die immer wieder zurückgenommenen Meldungen" ersetzt.

Der weitergehende Antrag der Beklagten sowie der Antrag der Klägerin auf Tatbe-stands-berichtigung werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klä-gerin am 29. Dezember 2008 und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. Dezember 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsätzen vom 6. bzw. 13. Januar 2009, am je-weiligen Tag beim Landgericht Hannover per Telefax eingegangen, haben beide Par-teien Berichtigungen des Tatbestands in mehreren Punkten beantragt.

II.

1. Der gem. § 320 ZPO statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zuläs-si-ge Tatbestandberichtigungsantrag der Klägerin ist unbegründet.

a) Die Kammer hält an dem von ihr gewählte Begriff "Versicherungsvertrag mit der HEROS-Un-ter-neh-mensgruppe" fest. Ob es einen eigenständigen Versicherungsvertrag der ............ neben eigenständigen Versicherungsver-trägen bezogen auf die übrigen einzelnen HEROS-Un-ternehmen gab, ist nicht unstreitig und ist zudem auch eine Rechtsfrage. Der gewählte Begriff lässt deshalb Einzelhei-ten bewusst of-fen. Maß-geb-lich ist, dass die ................ Ver-siche-rungs-neh-merin der Beklagten ist; das ist dem Tatbestand hinreichend zu entneh-men. Im Übrigen hat die Klägerin in ihrer Klageschrift selbst von "dem Valoren-ver-siche-rungs-vertrag zwischen HEROS, insbesondere der ............, und der Beklagten" ge-sprochen (Seite 9 der Klageschrift unter A. III, erster Satz).

b) Soweit im Zusammenhang mit der ........im Tatbestand lediglich von Cash-Centern "von HEROS" die Rede ist, kommt es auf die namentliche Be-zeichnung der GmbH nicht an. Unstreitig gehörte die GmbH zur HEROS-Gruppe.

c) Der Begriff "alte(r) Transportversicherung(svertrag)" bezieht sich auf die Police 7265 (Anlage B 17). Dort heißt es (im Singular) in der Überschrift "Transportversiche-rungs-vertrag", nicht Valorenversicherungsvertrag. Einen Anlass zur Berichtigung sieht die Kammer deshalb nicht; der Begriff ist zutreffend.

d) Bezogen auf die weiteren Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der Klägerin ist nicht erkennbar und nicht erläutert, warum der Tatbestand falsch oder in irreführender Weise unvollständig sein soll. Nur insoweit wäre eine Tatbestands-berichtigung ange-zeigt.

2. Der ebenfalls zulässige Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten ist ganz überwiegend unbegründet.

a) Soweit die Beklagte in dem Tatbestand ihrerseits eine Mehrzahl an Transport-versi-che-rungsverträgen – mit einzelnen Versicherern – festgestellt haben möchte, gilt das vorstehend unter Ziffer 1 lit. a Gesagte entsprechend.

b) Dass die Angaben zur Vertragskündigung von 1993 ohne den von der Beklagten ge-wünschten Zusatz "von der Be-klag-ten" falsch oder irreführend sind, ist nicht dargelegt und erscheint fernliegend. Eine Ergänzung ist deshalb nicht geboten.

c) Die Ausführungen der Kammer zum Rahmenvertrag vom 15./19. Dezember 2003 im Tatbestand sind nicht berichtigungs- oder ergänzungsbedürftig. Ob im Rahmenvertrag oder einer Anlage eine Kontoverbindung genannt ist, ist für die Entscheidung ohne Be-deutung. Die For-mu-lierung "[Einzahlung] zugunsten des Auftraggebers" ist, wie die An-füh-rungs-striche deutlich ma-chen, ein Zitat aus der Anlage 1 (Abschnitt "Dienstleistung", erster Spiegelstrich, am Ende).

d) Zutreffend ist, dass Bargeld nicht (unmittelbar) überwiesen werden kann, weil eine Überweisung Buchgeld voraussetzt. Insoweit enthält der Tatbestand allerdings nur eine Ungenauigkeit, die – insbesondere angesichts der Ausführungen im nachfolgenden Ab-satz des Tatbestands – für das Verständnis unerheblich und deshalb nicht berich-ti-gungs--bedürf-tig ist. Diesbezüglich würde es im Übrigen ausreichen, dass Wort "über-wie-sen" durch das banktechnisch weniger präzise, aber an jener Stelle ausreichende Wort "weitergeleitet" zu er-set-zen.

e) Die Formulierung "Zusammenführung von Bargeld verschiedener Kunden in den Cash-Centern ... und Einzahlung auf einem [HEROS-Konto]" sowie die Angabe, dass dies eine übliche Vorgehens-weise war, bedarf keiner Berichtigung. Sie passt zu den An-gaben der Beklagten im Schriftsatz vom 29.10.2007. Darin hat die Beklagte das Pooling-Verfahren selbst als Regelfall dargestellt hat (Seite 24: "Nur vereinzelt kam es noch zu Direkteinzahlungen ...") und erläutert, wie das Geld für die Bundesbank pas-send aufbereitet wurde (Seite 6-7 jenes Schriftsatzes). Ohne ausdrücklichen Vortrag, dass (a) beim Aufbereiten des Geldes nie Geldscheine von dem Pooling-Verfahren zugeordneten Kunden zusammengeführt wurden (um Notenbündel den Banderolen entsprechend "voll" zu bekommen) und dass (b) mit dem Bargeld der einzelnen Kunden in den Cash-Centern auch nach der Zäh-lung, dem Bündeln und "Fröscheln" noch so um-gegangen wurde, dass jeder einzelne Geldschein bis zum Mo-ment der Übergabe an Bun-desbankmitarbeiter noch dem jeweiligen Kunden, von dem er kam, hätte zu-ge-ord-net werden können, kann der Vortrag der Beklagten nur so verstanden werden, dass das Pooling von Bargeld ver-schie-dener Kunden schon vor dem Einzahlungsakt begann. Denn eine strickte Tren-nung von "Pooling-Geld" nach Kunden bis zum Moment der Einzahlung erscheint le-bensfremd.

.............

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