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3-18 Monatsvorschau Februar 2018

LANDGERICHT HANNOVER:

Medieninformation – Monatsvorschau Februar 2018

Diese Medieninformation enthält die Termine der im Februar 2018 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover, sowie auf eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zum Thema Internethandel mit personalisierten Veranstaltungstickets.

I.

13. Große Strafkammer - Schwurgericht

1.

Strafsache gegen

Sergej S., geb. 1981,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Varavin, Hannover)

Nebenklagevertreter: Rechtsanwalt Duran, Hannover

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Prozessauftakt:

Montag, 05.02.2018, 09:00 Uhr, Saal 127

Fortsetzungstermin:

22. Februar 2018, 09:00 Uhr.

Gegenstand:

Mit der zunächst bei dem Amtsgericht Hannover erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Sachbeschädigung und versuchte Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung vor.

Der Angeklagte soll bereits am 26. Oktober 2015 in Hannover- Misburg einerseits den Autoreifen seiner früheren Lebensgefährtin zerstochen haben. Darüber hinaus soll er sie am 20. November 2015 in ein Streitgespräch verwickelt, ihr in das Gesicht geschlagen und sie mit dem Tode bedroht haben. Am 6. Dezember 2015 soll er schließlich mit einem spitzen Gegenstand in deren Wohnung auf die Frau eingestochen haben, wodurch sie eine Verletzung in der Brust erlitt.



Das Amtsgericht Hannover hat das Verfahren an das Schwurgericht verwiesen.

(Az.: 39 Ks 18/17)

(Stichwort: „Stiche gegen Lebensgefährtin")

2.

Strafsache gegen

Alexander M., geb. 1978

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)

wegen versuchten Totschlags

Prozessauftakt:

Montag, 12.02.2018, 09:00 Uhr, Saal 127

Fortsetzungstermine:

19. und. 27.02.2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal 127

Gegenstand:

Der Angeklagte soll am Morgen des 24. August 2017, im Bereich einer Baustelle vor der Gaststätte „Sansibar" in Bereich des Steintors in einem intoxikierten Zustand eine Gruppe von fünf Berufssoldaten angesprochen und um Geld gebeten haben. Nachdem ihm die Männer kein Geld hatten geben wollen, soll der Angeklagte sich aus der Baustelle eine etwa 1 Meter lange, spitz zulaufende Eisenstange geholt und dann einem der Männer damit kräftig auf den Kopf geschlagen haben; der Geschädigte soll dann etwa 30 Sekunden bewusstlos gewesen sein, er zog sich eine Kopfverletzung zu. Der Angeklagte soll versucht haben, weiter auf den am Boden liegenden Mann einzuschlagen, einer seiner Begleiter soll jedoch dazwischen getreten sein; auch dieser soll durch fortwährende Schläge eine schmerzhafte Oberschenkelverletzung davongetragen haben.

(Az. 39 Ks 24/17)

(Stichwort: „Schlägerei am Steintor")

HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In beiden Schwurgerichtssachen gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt:

Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:

 vor dem Gerichtsgebäude,

 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle,

 im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung.

Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen.

In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.

II.

19. Große Strafkammer

Sicherungsverfahren betreffend

Paul M., geb. 1982,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Anger, Hannover)

wegen Körperverletzung

Prozessauftakt:

Montag, 12.02.2018, 09:00 Uhr, Saal H 2.

Fortsetzungstermine:

13. und 22.02., jeweils 09:00 Uhr, Saal H 2.

Gegenstand:

Dem Betroffenen wird vorgeworfen, im Zustand einer zunehmenden Dekompensation einer paranoiden Schizophrenie am 25. Mai 2017 in einem Pflegeheim in Hannover-Buchholz grundlos auf einen Bewohner mit den Fäusten eingeschlagen zu haben.

Außerdem soll er am 10. Juli 2017 einen Pfleger der MHH geschlagen und in einen „Schwitzkasten" genommen haben.

(Az.: 96 KLs 19/17)


III.

12. Große Strafkammer

Sicherungsverfahren betreffend

Mert S., geb. 1993

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Langer, Hannover)

wegen gefährlicher Körperverletzung

Prozessauftakt:

Dienstag, 20.02.2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1.

Fortsetzungstermin:

21.02.2018, 09.00 Uhr, Saal 1 H 1.

Gegenstand:

Der Beschuldigte soll an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis leiden. Am 4. Juli 2017 soll er gegen 11.10 Uhr am Bahnhof Winninghausen grundlos einen auf einer Bank sitzenden Zeugen mit Faustschlägen attackiert haben, so dass dem Zeugen schwarz vor Augen wurde; dann soll er den Zeugen in das Gleisbett gerissen und mit den Worten „Ich mache Dich tot!" auf die Schienen geschlagen und auf ihn eingetreten haben. Der Geschädigte erlitt multiple Kopfplatzwunden, eine Nasenbeinfraktur, eine Schädelprellung und ein Bauch - und Thoraxtrauma.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht in Lage war, das Unrecht seines Handelns einzusehen. Die Strafkammer wird deshalb über seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden haben.

(Az.: 46 KLs 23/17)

(Stichwort: „Prügel am Bahnhof Winninghausen")


IV.

Strafsache gegen

Aleksandar B., geb. 1977

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)

Murat I., geb. 1982

(Verteidiger: Rechtsanwalt Kracke, Hannover)

Aleksandar B., geb. 1989

(Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover)

Rocco-Antonio T., geb. 1967

(Verteidiger: Rechtsanwältin Irtel-Janke, Hannover)

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Prozessauftakt:

Donnerstag, 22.02.2018, 09.00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

01., 05., 12., 19., 20., 23. 03. und 09.04.2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal 1 H 1.

Gegenstand:

Den Angeklagten werden Verstöße gegen das BtM-Gesetz vorgeworfen. Der Angeklagte B.1 soll am 3. Dezember 2016 mit einem Pkw von Hannover in die Niederlande gefahren sein, dort soll er 3430g Marihuana erworben haben, welches der Angeklagte I. weiterverkaufen sollte. Der Angeklagte B1. soll mit dem Pkw zum Bahnhof in Leer gefahren sein, wo er eine Sporttasche mit dem Marihuana an den Angeklagten B2. übergeben haben soll. Der Angeklagte B. 2 wollte dann mit dem Zug nach Hannover fahren, während der Angeklagte B1 weiter dem Auto nach Hannover fuhr. Gemeinsam mit dem Angeklagten T. sollen sie schließlich die Lieferung in einem Hauskeller versteckt haben.

Darüber hinaus wird den Angeklagten vorgeworfen, auch 54g Kokain und Extasy-Tabletten bessesn und zum gewinnbringenden Weiterverkauf bereitgehalten zu haben.

(Stichwort: „Marihuana aus den Niederlanden")

V.

18. Große Strafkammer

Sicherungsverfahren betreffend

Mohamed C., geb. 1993

(Verteidiger: Rechtsanwalt Klapproth, Neustadt)

wegen Körperverletzung u. a.

Prozessauftakt:

Donnerstag, 22.02.2018, 11.00 Uhr, Saal H 2

Fortsetzungstermine:

23. und 26.02.2018, 09.00 Uhr, Saal H 2

Gegenstand:

Dem Beschuldigten werden insgesamt acht Straftaten vorgeworfen. Er soll an einer psychiatrischen Erkrankung leiden, weshalb die Strafkammer die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus prüfen muss.

Am 22. August 2016 soll er einen Mitarbeiter eine Fitness-Studios mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Im Februar 2017 soll er ein IPhone gestohlen haben, am gleichen Tage soll er bei einem Pkw die Heckscheibe eingeschlagen haben. Schließlich soll er in mehreren Fällen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben.

(Az.: 70 KLs 19/17)

VI.

3. Große Strafkammer

Strafsache gegen

Wladimir V., geb. 1976

(Verteidiger: Rechtsanwalt Schremmer, Hannover)


wegen Vergewaltigung u. a.

Prozessauftakt:

Dienstag, 27.02.2018, 09.00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

13., 15., 19. und 22.03.2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Dem Angeklagten werden einerseits körperliche Mißhandlungen, andererseits auch Vergewaltigungen seiner Ehefrau vorgeworfen.

Er soll sie seit März 2014 mehrfach geschlagen haben, in einem Fall soll es zu Rippenfrakturen gekommen sein. Außerdem soll der Angeklagte seine Ehefrau drei Mal vergewaltigt haben.


VII.

74. Zivilkammer

Termin:

Donnerstag, 15. Februar 2018, 11.00 Uhr, Saal 6 H 1

Gegenstand:

Die Klägerin nimmt die aus den Niederlanden stammende Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Diese betreibt ein Online-Portal, auf welchem auch sog. „personalisierte" Eintrittskarten verkauft werden. Die Klägerin meint, dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig.

(Az.: 74 O 58/17)

(Stichwort: „Online-Handel mit Tickets")



Hans-Christian Rümke

Richter am Landgericht

Medienmanager

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