klar

16-18 Ergänzung August 2018

Medieninformation – Ergänzung der Monatsvorschau August 2018 -


I.

1. Große Jugendkammer

Strafverfahren gegen Abdullah A., geb. 2001

(Verteidiger: Rechtsanwalt Paul Vogel, Berlin)

Mohamad Hussam A., geb. 2004

(Verteidiger: Rechtsanwalt Andreas Mainczyk, Bonn)

wegen versuchten Totschlags u. a.

Hinweis: es handelt sich um eine nicht öffentliche Jugendsache!

Prozessauftakt: Dienstag, 21.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine: Dienstag, 11.09.2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Freitag, 14.09.2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden aus Syrien stammenden Jugendlichen einerseits gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, und darüber hinaus dem Angeklagten Abdullah A. außerdem versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung vor.

Der Angeklagte Mohamad A. soll sich am Abend des 24. März mit seinem 13-jährigen Cousin in einem Supermarkt in Großburgwedel gerauft haben. Daraufhin wurden sie von der späteren Geschädigten, der Zeugin K. und deren Freund angesprochen und gebeten, etwas respektvoller mit älteren Personen umzugehen. Daraufhin holten die beiden den Angeklagten Mohamad, der dann mit den beiden anderen den Lebensgefährten mehrfach mit der Faust in das Gesicht und an den Oberkörper geschlagen haben soll. Der Angeklagte Abdullah A. soll dann ein Messer gegriffen haben, um den Lebensgefährten anzugreifen. Darauf griff die Zeugin K. in das Geschehen ein, um ihrem Partner zu helfen. Während diese den Mohamad wegzerren wollte, soll der Angeklagte Abdullah mit dem Messer in ihren Bauch gestochen haben und mehrere innere Organe (Leber, Magen, Bauchspeicheldrüse, Niere und Darm) verletzt haben. Anschließend soll er noch versucht haben, den Lebensgefährten mit dem Messer zu verletzen, dieser konnte jedoch ausweichen.

(Az.: 31 KLs 8/18)

(Stichwort: „Messerstecherei in Burgwedel“)


II.

3. Große Strafkammer

Strafverfahren gegen Hüseyin C., geb. 1982

(Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias V. Steppuhn, Hannover)

wegen bewaffneten Handeltreibens mit BtM

Prozessauftakt:

Dienstag, 21.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge vorgeworfen, wobei er in einem Fall bewaffnet gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 36-jährigen vier Taten vor. Er soll zwischen dem 14. Dezember 2017 und dem 8. März 2018 zu wenigstens drei Gelegenheiten jeweils mindestens 50 g Kokain zum Weiterverkauf bereitgehalten haben.

Am 13. März 2018 soll er in seiner Wohnung 792,81 brutto, sowie in seinem Pkw weitere 22,12 g Kokain bereit gehalten haben, wobei er in der Mittelkonsole des Wagens griffbereit ein Einhandmesser aufbewahrt haben soll.

Durch diese und andere Taten soll der Angeklagte 20.000,- EUR erlangt haben.

(Az.: 33 KLs 7/18)

(Stichwort: „Kokainhandel“)


III.

In der Zivilsache

A 1 Mobil GmbH & Co. KG ./. Bundesrepublik Deutschland

hat die 9. Zivilkammer den Termin zur Verkündung einer Entscheidung vom 24. August auf den 7. September verlegt.

Die mündliche Verhandlung hat bereits am 18. Mai stattgefunden.

Über die Entscheidung wird auch an dieser Stelle informiert werden.

Gegenstand:

Die Klägerin ist ein Autobahnbetreiberkonsortium eines Autobahnteilstücks zwischen Hamburg und Bremen. Sie fordert von der Bundesrepublik weitere Mautzahlungen. Hintergrund: Der Güterverkehr auf dem von der Klägerin bewirtschaftetem Teilstück fiel geringer aus, als zunächst angenommen. Es steht in Streit, ob dies die Finanzkrise gewesen sein mag - oder ob es sich um gewöhnliche Verkehrsmengenschwankungen gehandelt hat. Die Klägerin meint, der Rückgang sei auf die Finanzkrise zurückzuführen gewesen, dieser außergewöhnliche Umstand ließe die Grundlage der seinerzeit kalkulierten Preise entfallen und rechtfertige eine Neufestsetzung.

(Az.: 9 O 106/17)

(Stichwort: „Autobahnmaut“)


Hans-Christian Rümke

Richter am Landgericht

Medienmanager

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln