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13-18 Monatsvorschau Mai 2018 - Teil 1

Diese Medieninformation enthält Termine der im Mai 2018 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover.

Darüber hinaus wird auf zwei Zivilverfahren hingewiesen.

Eine weitere Vorschau erscheint in der nächsten Woche.

I.

2. Große Strafkammer

1.

Strafsache gegen

Rudolf A., geb. 1961,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. V. Schulz, Stuttgart)

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u. a.

Prozessauftakt:

Montag, 07. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermin:

08. Mai, 09:00 Uhr.

Gegenstand:

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, bereits am 15. Januar 1998 in Lügde und Bad Pyrmont mit drei gesondert Verfolgten einen Autohändler aus Lügde während einer Probefahrt überfallen zu haben. Der Angeklagte soll dem Mann eine Schlinge um den Hals gelegt und schließlich zur Herausgabe des Fahrzeugs gezwungen worden sein. Die gesondert Verfolgten wurden bereits 1998 bestraft. Der Angeklagte war flüchtig und wurde am 24. Dezember 2017 bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen.

(Az.: 40 KLs 4/18)

(Stichwort: „Überfall auf Autohändler")

2.

Strafsache gegen

Yannick M., geb. 1992,

(Verteidiger: Rechtsanwalt Wilfried Müller, Braunschweig)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Prozessauftakt:

Dienstag, 15. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal H 2

Fortsetzungstermine:

23. und 25. Mai, jeweils 09:00 Uhr, Saal H 2

Gegenstand:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zwischen Juli 2014 und Juni 2016 in 46 Fällen unerlaubt mit Cannabis Handel getrieben zu haben. Er soll zwischen Juli und September 2014 in mindestens sechs Fällen 200gr Marihuana, in der Zeit danach bis zum 20.11.2015 in 27 Fällen mindestens 500gr Marihuana gekauft haben. Darüber hinaus soll er in weiteren zehn Fällen mit einem anderen jeweils zwischen 500gr. und 1 kg Marihuana angekauft haben.

(Az.: 40 KLs 2/17)

II.

12. Große Strafkammer

Sicherungsverfahren betreffend

Halime A., geb. 1952

(Verteidiger: Rechtsanwältin Bäumler, Hannover)

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Prozessauftakt:

Montag, 16. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal 1 H 1

Fortsetzungstermine:

23. und 29. Mai 2018, jeweils 09.00 Uhr

Gegenstand:

Der Beschuldigten des Sicherungsverfahrens wird im Wesentlichen mehrfacher Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie soll sich zwischen Mai 2016 und April 2017 insgesamt 14 mal trotz Hausverbots in den Räumlichkeiten eines türkischen Kulturvereins aufgehalten haben, dabei soll sich unter anderem auch randaliert haben und in einem Fall auch Pfefferspray eingesetzt haben.


(Az. 46 KLs 18/17)

(Stichwort: „Hausfriedensbruch im Kulturverein")

III.

Zivilsache

A 1 Mobil GmbH & Co. KG ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin:

Freitag, 18. Mai 2018, 10.00 Uhr, Saal N.N.

Gegenstand:

Die Klägerin ist ein Autobahnbetreiberkonsortium eines Autobahnteilstücks zwischen Hamburg und Bremen. Sie fordert von der Bundesrepublik weitere Mautzahlungen. Hintergrund: Der Güterverkehr auf dem von der Klägerin bewirtschaftetem Teilstück fiel geringer aus, als zunächst angenommen. Es steht in Streit, ob dies die Finanzkrise gewesen sein mag - oder ob es sich um gewöhnliche Verkehrsmengenschwankungen gehandelt hat. Die Klägerin meint, der Rückgang sei auf die Finanzkrise zurückzuführen gewesen, dieser außergewöhnliche Umstand ließe die Grundlage der seinerzeit kalkulierten Preise entfallen und rechtfertige eine Neufestsetzung.

(Az.: 9 O 106/17)

(Stichwort: „Autobahnmaut")


Zivilsache

Der Schnuller ./. Columbus Trading

Termin:

Donnerstag 24. Mai 2018, 10.00 Uhr, Saal 6 H 1

Gegenstand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Belieferung mit Kindersitzen für ihren Einzelhandel in Anspruch. Sie meint, die Beklagte dürfe sie aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von einer Belieferung nicht ausnehmen.

(Az.: 25 O 35/17)

(Stichwort: „Kindersitze")


Hans-Christian Rümke

Richter am Landgericht

Medienmanager

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